ANEI zu den Entschädigungszahlungen durch die italienische Regierung

Das Appellationsgericht Rom, Zivilabteilung, hat erneut entschieden, dass zwischenstaatliche Abkommen das individuelle Recht auf Entschädigung für erlittenes Unrecht nicht aufheben. Dies veranlasste die italienische Regierung zur Verabschiedung eines Dekrets, um einen Streit mit Deutschland zu vermeiden, der die Vollstreckung der Beschlagnahme von deutschem Vermögen in Italien nach etwa 25 Urteilen zur Entschädigung von Kriegsopfern blockiert. Es ging und geht um die Forderung nach Entschädigung für Zwangsarbeit, der unsere italienische Militärinternierten ausgesetzt waren.

Es würde zu lange dauern, in diesem Kommuniqué den gesamten Verlauf der internationalen Urteile in dieser Angelegenheit wiederzugeben. Wir möchten jedoch darauf hinweisen, dass die Regierung Draghi, um dem jüngsten Urteil Einhalt zu gebieten und einen Streit mit Deutschland zu vermeiden, mit dem Gesetzesdekret Nr. 36 vom 30. April 2022 20 Millionen Euro für 2023 und 11 Millionen für die folgenden Jahre 2024, 2025 und 2026 aus dem National Recovery and Resilience Plan (PNRR) *abgezweigt hat.

Das Minsterium für Finanzen wird die Modalitäten für den Zugang zu den zugewiesenen Mitteln festlegen müssen. Angesichts dieser Situation kann die ANEI die Gerichtsurteile und die von der italienischen und der deutschen Regierung erlassenen Bestimmungen nur zur Kenntnis nehmen und es den einzelnen Bürgern/Mitgliedern überlassen, den Rechtsweg zu beschreiten, um eine Entschädigung zu beantragen, auch wenn wir aus moralischer Sicht der Meinung sind, dass jegliche wirtschaftliche Anerkennung denjenigen gewährt werden sollte, die Deportation und Zwangsarbeit erlitten haben, und nicht ihren Erben.

Wir bekräftigen auch die Notwendigkeit, der Wahl der italienischen Militärinternierten, 77 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in vollem Umfang gerecht zu werden, und dass alle möglichen wirtschaftlichen Mittel zur Finanzierung von Bildungs- und Ausbildungsprojekten sowie zur Schaffung von Gedenkstätten in Italien und Deutschland eingesetzt werden sollten. In diesem Sinne hoffen wir, dass der italienische Staat sich auch dafür einsetzt, den Wert des NEIN der italienischen Soldaten, die zwanzig Monate lang einen Widerstandskampf in den Nazilagern geführt haben, zum Nazifaschismus bekannt zu machen.

Orlando Materassi, Präsident der ANEI

*Hierbei handelt es sich um ein Programm der italienischen Regierung zum Nationalen Wiederaufbau, dass insgesamt ein Volumen von 222,1 Mrd. € umfasst.