Die angestrebte Klage der Bundesregierung vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag Ende April 2022 richtete sich gegen anstehende Entscheidungen italienischer Gerichte, die sich mit der Vollstreckbarkeit über Vermögenswerte wie z.B die des Goethe-Institut, dem Germanischen Archäologischen Institut Rom und der Deutschen Bahn in Italien befassen. Diese Woche gibt es in Italien einen entsprechenden Kammertermin.
Ein Dekret der italienischen Regierung, diese Entschädigungsansprüchen im Rahmen der italienischen Haushaltsplanung selber zu finanzieren, hat zur Zurücknahme des deutschen Antrages vor dem IGH geführt. Das Wiedergutmachungsansprüche von NS-Opfer an Deutschland von der italienischen Regierung bezahlt werden, erscheint fragwürdig. Der AK Distomo hat auf diesen grundlegende Fehlkonstrukt in ihrer Erklärung hingewiesen und spricht davon, Die italienische ANEI hat auf die historische Verantwortung Deutschlands hingewiesen: “ Wir bekräftigen auch die Notwendigkeit, der Wahl der italienischen Militärinternierten, 77 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in vollem Umfang gerecht zu werden,”
Die „Centro Studi Schiavi Hitler“ in Italien hat sich ebenfalls dazu geäußert: „Es ist paradox, dass es Italien ist, das mit europäischen Geldern Opfer von Verbrechen gegen die Menschlichkeit entschädigt, die von den deutschen Besatzungstruppen begangen wurden.“
Hier ihre gesamte Erklärung im Wortlaut:
Die Bundesrepublik, gestört durch die italienischen Prozesse, fährt zum zweiten Mal nach Den Haag und sagt „genug!“ zum Antrag auf Entschädigung für Zwangs- und Sklavenarbeit sowie für Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die vom 8. September 1943 bis 8. Mai 1945 an italienischen Staatsbürgern begangen wurden.
Also gehorcht Italien sofort, beugt sich und weist 55 Millionen mit dem PNRR-Geld zu, das in vier Jahren ausgezahlt werden soll.
Mit der Veröffentlichung des Gesetzesdekrets Nr. 36 vom 30. April 2022 beabsichtigt unsere Regierung, den Streit mit Deutschland zu begraben, das sich weigert, die Entschädigung zu zahlen, die durch Dutzende von Urteilen italienischer Gerichte festgelegt wurde, die vom Verfassungsgericht geprüft wurden.
Da der Weg zu einer zwischenstaatlichen Einigung aufgrund der hartnäckigen Weigerung Deutschlands, seiner Unternehmen, der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ und der Ignoranz unserer Außenpolitik versperrt ist, steht der Erlass, der innerhalb von sechzig Tagen vom Parlament geprüft werden muss , betrifft diejenigen, die in den letzten Jahren den legalen Weg gegangen sind und denen das Recht auf Entschädigung zugesprochen wurde, das ihnen von der Realpolitik verweigert wurde.
Streitgegenstand ist die Vollstreckbarkeit der italienischen Urteile, auch weil die Schutzklauseln Zwangsvollstreckungen deutscher Vermögenswerte in Italien vorsehen, wie dies unter anderem beim Goethe-Institut, dem Germanischen Archäologischen Institut Rom und der Deutschen Bahn der Fall ist (Deutsche Bahn).
Unsere Position ist seit 2000 unverändert, als wir mit Ricciotti Lazzero die nationale Kampagne für die Entschädigung von Zwangs- und Sklavenarbeit eröffneten, die mit Claudio Sommaruga, Giovanni Negro, Alessandro Natta, Simon Wiesenthal, Luciano Manzi, Lidia Menapace und vielen anderen fortgesetzt wurde.
Dies ist die x-te Episode einer Geschichte, die sich seit fast achtzig Jahren hinzieht, die die Regierungen der beiden Länder nie lösen wollten und die fast eine Million unserer Mitbürger betrifft, die einzigen, die wie die griechischen Opfer aus Deutschland ausgeschlossen sind Vergütung.
Der Mangel an Gerechtigkeit ist ein Angriff auf das historische Gedächtnis dieses Landes und auf das eines geschlossenen und vereinten Europas.
Es ist paradox, dass es Italien ist, das mit europäischen Geldern Opfer von Verbrechen gegen die Menschlichkeit entschädigt, die von den deutschen Besatzungstruppen begangen wurden. Ebenso paradox ist der Zeitrahmen für die Einleitung des Rechtsstreits – 30 Tage ab Veröffentlichung im Amtsblatt –: Abgesehen davon, dass er von zweifelhafter Verfassungsmäßigkeit ist, wird er die Antragsteller nicht begünstigen.
Es gibt nur noch sehr wenige lebende Veteranen und daher werden nur die Erben in einem Kontext von schlechter Kommunikation, sehr kurzen Fristen, Bürokratie und Rechtskosten auf diesen Fonds zugreifen können.
Die technische Frist zum Ausfüllen des Antrags ist laut den von uns kontaktierten Anwälten der 18. Mai! Die Abgabefrist für den Antragsbescheid ist zwar der 31. Mai.
Jeder, der daran interessiert ist, eine Sammelklage zu eröffnen und detaillierte Informationen zum Verfahren zu erhalten, kann an unsere E-Mail-Adresse schreiben: info@schiavidihitler.it .
Italienische Militärinternierte von 1943 bis 1945 in Hamburg 